Wahlprüfsteine Initiative Pro Polizei

Frage 1:

Es entsteht der Eindruck, dass diese Polizeireform 2004 mit ihren negativen Auswirkungen für den ländlichen Raum letztlich nicht gelungen ist und daher den heutigen Anforderungen entsprechend modifiziert werden sollte? Wo würden Sie Einflussmöglichkeiten sehen, der bisherigen Entwicklung entgegenzuwirken?

 

Antwort:
Anlass und Ziel der Polizeireform aus dem Jahre 2004 war es nicht, Polizeikräfte aus ländlichen Regionen abzuziehen. Denn die Zentralisierung der Polizeistrukturen ging nicht mit einem Personalabbau einher – im Gegenteil: Die Personalstärke wurde damals verbessert.

Die Strukturveränderungen waren aufgrund der veränderten Bedrohungslage (z.B. das Aufkommen terroristische Bedrohungen) und der Notwendigkeit einer konzentrierteren Verfolgung schwerer Straftaten notwendig – und bleiben es bis heute. Selbstverständlich ist es für die Bürger wichtig, dass im Notfall möglichst schnell Polizeistreifen bei ihm sind. Gleichberechtigt ist hingegen auch der Wunsch danach, schwere Straftaten effektiv zu ahnden und zu bekämpfen. Um letzteres zu erreichen, waren und sind Spezialisierungen der Polizisten auf einen bestimmten Bereich der Straftatenverfolgung und -prävention notwendig.

Diese Zusammenlegung zielte vor allem auf die Konzentrierung der Führungsebenen – nicht auf die Auflösung von Polizeistationen vor Ort. Andere Aufgaben, wie der Streifendienst und die Bekämpfung der Alltagskriminalität (also der Großteil der alltäglichen Polizeiarbeit) wurden mit der Polizeireform nicht „nach oben“ delegiert, sondern blieben vor Ort bestehen.

Das erklärte Ziel der damaligen CDU/FDP-Regierung war neben der Zusammenlegung der Führungsstrukturen sogar eine Stärkung der Polizei in der Fläche. Mit der Polizeireform im Jahre 2004 ging deshalb die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Polizeianwärtern in den folgenden Jahren sowie die sofortige Übernahme von 150 Polizeivollzugsbeamten aus anderen Bundesländern einher.

Für den beschriebenen Rückzug aus der Fläche ist vielmehr die mangelhafte Personalpolitik der vergangenen Jahre verantwortlich. Unter Rot-Grün wurde Personal aus der Fläche abgezogen.

Die CDU Niedersachsen hat deshalb in ihrem Regierungsprogramm für die kommenden Jahre ein klares Bekenntnis zur Polizei in der Fläche gegeben. Dort heißt es wörtlich: „Die Polizei muss im ländlichen Raum genau wie in den Städten ihre Aufgaben erfüllen. Wir werden daher ihre Präsenz im ländlichen Raum verbessern und die Polizeistationen in der Fläche erhalten.“

Konkret kann eine schnellere Reaktionsfähigkeit der Polizei in Notfällen durch eine verbesserte Personaldecke erreicht werden. In Niedersachsen planen wir deshalb die Zahl der Polizeivollzugsbeamten um 3.000 Polizisten bis 2022 zu erhöhen.

 

Frage 2:

Können Sie dafür eintreten, dass Polizeistreifen wieder ihren Standort unmittelbar im ländlichen Raum finden, also auch im Altkreis Wittlage wieder wie ehemals verstärkt „rund um die Uhr“ eingesetzt werden? Welche Möglichkeiten sehen Sie, in Ihrer zukünftigen parlamentarischen Arbeit entsprechende Ergebnisse zu erzielen?

 

Antwort:

Für eine starke Polizei im ländlichen Raum werde ich mich weiterhin engagieren. Schon in der Vergangenheit war mir dies stets ein wichtiges Anliegen – auch in meiner Arbeit vor Ort. Ein Erfolg meines Einsatzes für unseren Wahlkreis war dabei z.B. die Erhaltung der Polizeistation in Hilter, gegen deren geplante Schließung ich mit Erfolg opponiert habe. An diese Erfolge möchte ich anknüpfen und werde mich als Abgeordnete mit all den mir zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Ziele einsetzen.

 

Frage 3:

Es müsste doch möglich sein, dass unser ländlicher Raum hinreichend berücksichtigt wird, damit auch die Polizeipräsenz im Altkreis Wittlage mit der Polizeistation Bohmte und den Polizeidienststellen Bad Essen und Ostercappeln wieder verstärkt wird? Wie würden Sie Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in entsprechenden Entscheidungsprozessen nutzen können?

 

Antwort:

Die CDU Niedersachsen plant bis 2022 die Erhöhung der Polizeivollzugsbeamten um 3.000 auf eine Gesamtzahl von dann 22.000 Beamtinnen und Beamten. Ich werde mich als Abgeordnete mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Personalerhöhung in der Fläche ankommt. Gleichzeitig bekennt sich die CDU Niedersachsen zu den Polizeistationen auf dem Land und will diese unbedingt erhalten.


Frage 4:

Können Sie dem Empfinden der Menschen in unserem ländlichen Raum Verständnis entgegen bringen, dass das Sicherheitsempfinden wieder wie vor der letzten Polizeireform 2004 entsprechend den damalig eingesetzten Polizeikräften vermittelt werden kann? Wie könnten Sie Mühe dafür aufwenden, damit diesen Ansprüchen der Menschen in unserem ländlichen Raum Rechnung getragen wird?

 

Antwort:

Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen. In Niedersachsen muss sich jeder zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen. Die Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Die Anforderungen wachsen weiter und erfordern deshalb auch Veränderungen und Anpassungen. Ohne die Polizeireform aus dem Jahre 2004 wäre das Sicherheitsempfinden der Menschen in Niedersachsen weiter beeinträchtigt. Denn dies würde bedeuten, dass die Polizeikräfte in diesem Land weniger gut auf die Bekämpfung der heutigen Kriminalitäts- und Verbrechensstrukturen eingestellt wären.

Dass das Sicherheitsgefühl der Menschen auch davon abhängt, wie schnell Einsatzkräfte im Notfall bei ihnen vor Ort sein können, ist für mich sehr verständlich. Deshalb werde ich mich für eine ausreichende Polizeipräsenz bei uns im ländlichen Raum einsetzen. Um das Sicherheitsgefühl der Menschen in Niedersachsen zu stärken, will die CDU neben der zuvor erwähnten verbesserten Personaldecke auch in die Ausrüstung der Polizeibeamten investieren. Auch soll der Polizistenberuf durch eine verbesserte Polizeizulage attraktiver gemacht werden, um mehr Menschen für den Dienst in der Polizei zu gewinnen.

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